Dienstag, Juni 18, 2024
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Anklage gegen Oppositionelle in Simbabwe

by Mike Vogelweide
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Im Wahljahr muss die größte Oppositionspartei einen schweren Schlag einstecken. Sie spricht von politischer Gewalt. Ein Wahltermin steht noch nicht fest – doch Kritiker klagen bereits über wachsende Gängelung.

In Simbabwe sind 25 Mitglieder der größten Oppositionspartei Citizens‘ Coalition for Change (CCC) vor Gericht gestellt worden. Am Wochenende hatte die Polizei eine Versammlung der nun angeklagten Mitglieder im Haus des Parlamentsabgeordneten Costa Machingauta unter Einsatz von Tränengas und Schlagstöcken aufgelöst. Der Partei zufolge wurden Machingauta und seine Familie verprügelt. Danach sei er mitgenommen worden. Die Polizei wollte sich laut Nachrichtenagentur AFP nicht zu dem Vorwurf äußern.

„Störung des Friedens“ – durch privates Treffen?

Zu Prozessbeginn durften nur staatliche Medien in den Gerichtssaal. Den CCC-Mitgliedern wird laut Anklageschrift vorgeworfen, sie hätten „den Frieden des Landes“ gestört. Für eine öffentliche Veranstaltung hätten sie eine polizeiliche Erlaubnis einholen müssen. CCC-Parteisprecherin Fadzayi Mahere erklärte, das Treffen sei privat gewesen, sodass das entsprechende Gesetz nicht darauf anwendbar sei. Die Festnahmen seien „kalkuliert, um unsere Mitglieder zu verfolgen“.

Die erst vor einem Jahr gegründete CCC ist die aussichtsreichste politische Wiedersacherin der ZANU-PF, die in dem südafrikanischen Land seit der Unabhängigkeit 1980 herrscht. Parteichef Nelson Chamisa, der schon in vormaligen Oppositionsparteien eine führende Stellung innehatte, will in diesem Jahr den seit 2018 regierenden Präsidenten Emmerson Mnangagwa herausfordern. Ein Wahltermin für das 15-Millionen-Einwohner-Land wurde noch nicht bekanntgegeben.

CCC-Anwalt von Polizisten attackiert

Der für die CCC tätige Anwalt Kudzai Kadzere erklärte, er sei von Polizisten misshandelt worden, als er die Festgenommenen auf einer Polizeiwache aufsuchen wollte. Ihm sei der Arm gebrochen worden. Die Anwaltsvereinigung Law Society of Zimbabwe bestätigte den Vorfall und schrieb von einem „neuen Tiefpunkt für Simbabwe“.

Auch nach der Entmachtung des inzwischen verstorbenen Langzeitherrschers Robert Mugabe beklagen Kritiker eine weiterhin angespannte Menschenrechtslage. Der Europäische Rat sprach im vergangenen Jahr von einer Einschüchterung der politischen Opposition. Im September wurde die Autorin Tsitsi Dangarembga, Friedenspreisträgerin des Deutschen Buchhandels, wegen regierungskritischer Proteste zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Source : Deutsche Welle

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