Mittwoch, Juni 19, 2024
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China: Beispiellose landesweite Proteste gegen Missstände

by Lio Goldstein
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Xi konsolidiert seine Macht trotz Corona- und Wirtschaftskrise

(Jakarta) – Ende 2022 gingen in ganz China Menschen auf die Straße, um friedlich gegen die drakonischen Einschränkungen der Regierung zu protestieren und Freiheit und Menschenrechte einzufordern, so Human Rights Watch in seinem heute veröffentlichten World Report 2023.

Im Oktober hat sich Präsident Xi Jinping eine erstmalige dritte Amtszeit als Parteichef der regierenden Kommunistischen Partei Chinas gesichert und damit seine Macht weiter zementiert. 2022 haben die chinesischen Behörden wiederholt und unvorhersehbar Lockdowns im Rahmen ihrer Null-Covid-Politik verhängt. Damit haben sie für hunderte Millionen Menschen den Zugang zu medizinischer Versorgung, Lebensmitteln und anderen lebensnotwendigen Gütern behindert.

„Die Menschen in ganz China sind außergewöhnliche Risiken eingegangen, um öffentlich für ihre Menschenrechte zu demonstrieren“, sagte Sophie Richardson, China-Direktorin bei Human Rights Watch. „Regierungen auf der ganzen Welt sollten das Recht der Menschen auf freie Meinungsäußerung und friedlichen Protest unterstützen und die chinesische Regierung für Rechteverletzungen im In- und Ausland zur Rechenschaft ziehen.“

In dem 712-seitigen World Report 2023, der 33. Ausgabe, beschreibt Human Rights Watch die Lage der Menschenrechte in fast 100 Ländern. In ihrem einleitenden Essay erklärt Interim-Exekutivdirektorin Tirana Hassan, dass es in einer Welt, in der sich die Machtverhältnisse verschoben haben, nicht mehr möglich ist, sich bei der Verteidigung der Menschenrechte auf eine kleine Gruppe von Regierungen größtenteils aus dem Globalen Norden zu verlassen. Die weltweiten Aktionen rund um die Ukraine erinnern uns an das außerordentliche Potenzial, das entsteht, wenn Regierungen ihre Menschenrechtsverpflichtungen auf globaler Ebene wahrnehmen. Es liegt in der Verantwortung der einzelnen Länder, ob groß oder klein, ihre Politik an den Menschenrechten auszurichten und sich gemeinsam für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte einzusetzen.

Das ganze Jahr über setzte die chinesische Regierung unverhältnismäßige und drakonische Corona-Maßnahmen um, wie zum Beispiel plötzliche und langanhaltende Lockdowns. Zahlreiche Menschen berichteten über Schwierigkeiten beim Zugang zu Lebensmitteln und medizinischer Versorgung, in einigen Fällen sogar mit Todesfolge. Es gab auch zahlreiche Berichte über gefährdete Bevölkerungsgruppen, die keinen Zugang zu Lebensmitteln, Medikamenten und anderen lebensnotwendigen Dingen hatten. Online-Videos zeigen, wie Polizei und offizielle Corona-Vollstrecker*innen Menschen schlugen und wegzerrten, die sich den Corona-Beschränkungen widersetzten.

Menschen innerhalb und außerhalb Chinas protestierten gegen die Null-Covid-Politik, wirtschaftliche Schwierigkeiten, Zensur und die Machtausweitung von Präsident Xi. Im Oktober entrollte ein Mann in Peking zwei Transparente über einer Brücke und forderte das Ende von Xis Herrschaft. Im November gingen Hunderte von Einwohner*innen in Guangzhou auf die Straße und rissen Absperrungen nieder, um gegen die unverhältnismäßigen Lockdowns zu protestieren. Den Protesten in Schanghai, Peking und vielen anderen Städten, die im November ihren Anfang nahmen, war ein Brand in einem abgeriegelten Wohnhaus in Xinjiang vorausgegangen, bei dem mindestens 10 Menschen starben.

Im Mai 2022 ernannte die chinesische Regierung den ehemaligen Polizeibeamten und Hardliner, John Lee, der Jahre zuvor friedliche Proteste brutal hat niederschlagen lassen, zum neuen Regierungschef Hongkongs. Dort beschuldigten die Behörden Journalist*innen grundlos der Volksverhetzung und verhafteten friedliche Demonstrant*innen wegen angeblicher Verstöße gegen das drakonische Hongkonger Nationale Sicherheitsgesetz. Viele Menschen in Hongkong gedachten weiterhin des Tiananmen-Massakers von 1989 und sangen öffentlich die verbotene Protesthymne „Glory to Hong Kong“.

Die Regierung hat außerdem die repressiven Maßnahmen gegen Tibeter*innen verschärft, unter anderem durch eine umfassende Kampagne zur zwangsweisen Entnahme von DNA-Proben. Im März zündete sich der tibetische Sänger Tsewang Norbu aus Protest gegen die Politik Chinas selbst an.

Im Juni verhängten die USA mit dem Uyghur Forced Labor Prevention Act ein qualifiziertes Importverbot für Waren aus Xinjiang, die von Unternehmen hergestellt wurden, die der Zwangsarbeit verdächtigt werden. Im August veröffentlichte die damalige Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte ihren Bericht über Xinjiang. Darin kommt sie zu dem Schluss, dass die Missstände in der Region „möglicherweise Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen“.

Der internationale Druck auf die chinesische Regierung wegen der Menschenrechtsverletzungen hat zugenommen. So haben sich acht Regierungen an einem diplomatischen Boykott der Olympischen Winterspiele 2022 in Peking beteiligt. Die Europäische Union hat einen Gesetzesentwurf mit globalen Standards für die menschenrechtliche Sorgfaltspflicht von Unternehmen vorgelegt – zum Teil aufgrund der Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang.

Nicht zuletzt haben auch Pekings Versäumnis, Russlands Kriegsverbrechen in der Ukraine zu verurteilen, die Angriffe Chinas auf Menschenrechtsgremien der Vereinten Nationen und die Prügelattacke chinesischer Konsulatsbeamter auf einen Hongkong-Aktivisten in Manchester dazu geführt, dass viele Regierungen sich gegen Chinas Politik stellen.

Source : Human Rights Watch

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