In den letzten Monaten haben tadschikische Aktivist:innen und Oppositionelle die internationale Gemeinschaft aufgefordert, auf Menschenrechtsverletzungen in dem zentralasiatischen Land zu reagieren. Ihrer Meinung nach tut Europa nicht genug, weder für gefährdete Gruppen in Tadschikistan noch für Geflüchtete in Europa. Vom 26. September bis zum 6. Oktober fand in Warschau das Treffen des „Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte“ statt. Das OSZE-Gremium befasste sich unter anderem mit der Frage der Menschenrechte in Tadschikistan. Wie das tadschikische Nachrichtenportal Pamir Daily berichtet, hatte Tadschikistan keine offizielle Delegation entsandt. Es waren nur Oppositionelle und tadschikische Journalist:innen anwesend.
Die wichtigsten Themen waren die Inhaftierung von Journalist:innen und die Repressionen in Berg-Badachschan. Die autonome Provinz, die sich über die östliche Hälfte Tadschikistans erstreckt, ist Schauplatz offener Konflikte zwischen Einwohner:innen und der Zentralregierung. Menschenrechtler:innen glauben, dass Europa angesichts von Repression und ethnischen Säuberungen untätig bleibt, obwohl es über die Mittel zum Handeln verfüge.
Enttäuschende internationale Reaktionen
Die Aktivist:innen drückten ihre Besorgnis über die Menschenrechtslage in Tadschikistan aus und forderten Europa auf, nicht nur die internationale Hilfe für das Land einzustellen, sondern auch Sanktionen gegen die Regierung von Emomali Rahmon zu verhängen. So erklärte die unabhängige Journalistin Humaira Bachtijar im Majlis-Podcast von Radio Free Europe, dass Sanktionen tatsächlich wirksam wären, weil Tadschikistan enorm von ausländischer Hilfe abhängig sei. Gegen eine Verschärfung der Lage wäre internationaler Druck die einzige Möglichkeit, nachdem die Opposition im Land praktisch zunichte gemacht wurde.
Die europäische Reaktion war bereits im Mai als unzureichend erachtet worden. Nachdem im Pamir Demonstrationen niedergeschlagenen worden waren, wurde eine gemeinsame Erklärung der europäischen Delegation, der Botschaften von Frankreich, Deutschland, Großbritannien und den Vereinigten Staaten herausgegeben, in der das Vorgehen verurteilt wird. Die tadschikische Regierung reagierte aber nicht auf die Erklärung und auch die internationale Gemeinschaft unternahm keine weiteren Schritte. Muhiddin Kabiri, Führer der oppositionellen Islamischen Partei der Wiedergeburt Tadschikistans (IPWT), betont in demselben Artikel von Pamir Daily, dass „die Reaktion ganz anders ausgefallen [wäre], hätten diese Ereignisse in einem anderen Land stattgefunden.“
Europa fordert, die Menschenrechte zu respektieren
Auf Anfrage von Novastan erklärt Peter Stano, Sprecher der Europäischen Union (EU) für auswärtige Angelegenheiten, dass der gezielten Unterdrückung von Aktivist:innen und Journalist:innen Aufmerksamkeit gewidmet werde. Die EU fordere die tadschikische Regierung auf, Gesetze, Menschenrechte und Grundfreiheiten zu achten, insbesondere im Hinblick auf die getöteten Demonstrierenden und die Verhaftung von zivilgesellschaftlichen Akteuren der Pamiris. Die EU fordere den tadschikischen Staat auf, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz das Recht auf Zugang zur Provinz Berg-Badachschan zu gewähren, um eine unabhängige Untersuchung von Dutzenden Todesfällen einzuleiten, die sich im Mai ereignet haben.
Laut Stano werde die EU die nächste Sitzung des tadschikisch-europäischen Menschenrechtsdialogs und die kommende Mission des Allgemeinen Präferenzsystems (APS+) im Dezember nutzen, um diese Probleme hervorzuheben. „Die EU wird die tadschikische Regierung daran erinnern, dass die Menschenrechte und Grundfreiheiten, insbesondere die Versammlungsfreiheit, die Meinungsfreiheit und die Pressefreiheit Schlüsselelemente für die Erlangung von EU-Unterstützung im Rahmen des APS+ sind, sowie dafür sich mit den Verhandlungen über die verstärkte Partnerschaft und das Kooperationsabkommen zu befassen“, so Stano.
Oppositionelle kämpfen um Zuflucht in Europa
Europa ist nicht vorbildlich, wenn es um den Schutz von Flüchtlingen geht. Laut der Anwältin Leila Nasgül Seitbek seien die meisten Flüchtlinge aus Zentralasien in Europa politisch. Dies betreffe vor allem tadschikische Staatsangehörige, was sich damit erklären lässt, dass das besser erreichbare Russland nicht mehr sicher genug ist. Wie Radio Ozodi, der tadschikische Dienst von Radio Free Europe, erklärt, arbeitet die russische Polizei tatsächlich mit den tadschikischen Behörden zusammen, um Gegner zu verhaften. Die am stärksten Gefährdeten sind gezwungen, auf illegalen Wegen nach Europa zu gelangen – die meisten von ihnen nach Deutschland.
Sobald sie jedoch in Europa angekommen sind, kämpfen tadschikische Bürger:innen, die in ihrem Land Haftstrafen riskieren, um den Erhalt des Flüchtlingsstatus. Viele von ihnen haben keinen Zugang zu Anwält:innen und den notwendigen Informationen. Sie wissen nicht, dass es Organisationen gibt, die ihnen helfen können.
Ein schwer zu erlangender Flüchtlingsstatus
Laut Christian Riedle, Beauftragtem für Asyl, Migration und Menschenrechte in Österreich, können behördliche Entscheidungen Monate oder Jahre dauern. Im Fall von zentralasiatischen Staatsangehörigen könnten die endgültigen Entscheidungen ungerechtfertigt sein, da es seitens der Beamten an Kenntnis der Situation fehle. Leila Nasgül Seitbek stellt eine eklatante Ungleichbehandlung der verschiedenen Flüchtlinge fest. Menschenrechtler:innen beobachten ein System „doppelter Standards“ für Geflüchtete aus der Ukraine und aus Zentralasien – selbst für diejenigen, die in die Ukraine geflüchtet waren und sich nach Kriegsbeginn nach Westeuropa begeben mussten.
Um den Flüchtlingsstatus zu erhalten, muss man nachweisen, in seinem Land bedroht zu sein, was nicht einfach ist. Radio Ozodi nennt als Beispiel einen jungen Mann, der im November an den Demonstrationen in Chorugh teilgenommen hat und inzwischen nach Deutschland geflohen ist. „In meinem Fall ist das Problem, dass ich keine Vorladung hatte: Eine Behörde hat meine Eltern nach den Demonstrationen angerufen. Bekannte von mir sagten, dass mein Name auf der schwarzen Liste stand, aber es scheint mir, dass es nicht einfach sein wird, dies den deutschen Behörden nachzuweisen“, erklärte der Mann.
Vorwürfe des Extremismus
Leila Nasgül Seitbek erklärt, dass Migrant:innen der Flüchtlingsstatus verweigert werden könne, weil die tadschikische Regierung sie des Terrorismus oder Extremismus beschuldigen. Die europäischen Behörden sind sich der politischen Lage in Tadschikistan nicht ausreichend bewusst und wissen nicht immer, dass es sich um typische Anschuldigungen handelt, die für politische Zwecke verwendet und ohne Beweise vorgebracht werden. Mit anderen Worten, Fälle würden nicht mit der Unschuldsvermutung behandelt werden. Wenn die tadschikische Regierung die Auslieferung eines ihrer Bürger:innen aufgrund von Extremismusvorwürfen beantragt, kommen die europäischen Länder dem nach, sofern keine Unterlagen vorliegen, die das Gegenteil belegen.
Der Fall eines kürzlich aus Österreich ausgewiesenen und in Tadschikistan aufgrund von falschen Terrorismusvorwürfen zu einer langen Haftstrafe verurteilten Pamiri-Aktivisten zeigt, dass es europäischen Richter:innen an Urteilsvermögen mangelt. In diesem Fall hatte die tadschikische Regierung den österreichischen Behörden falsche Angaben gemacht.
Aktivist:innen trotz Drohung ausgeliefert
Obwohl Interpol Ermittlungen durchführt, die oft die Unschuld von in Tadschikistan wegen Terrorismus angeklagten Personen belegen, können Fehler passieren. Laut Christian Riedle ist es jedoch schwer zu sagen, ob Interpol wirklich berücksichtigt, dass die Anklage von einem Staat erhoben wird, der dieses Verfahren zu repressiven Zwecken nutzt. Fehler, ob von Interpol oder von nationalen Behörden begangen, sind keine Einzelfälle. Eine Reihe zentralasiatischer Aktivist:innen, denen in der Ukraine der Flüchtlingsstatus zuerkannt worden war, flohen nach Polen, wo die ihnen zuvor erteilte positive Entscheidung nicht berücksichtigt wurde. Leila Nasgül Seitbek spricht von Dutzenden von Flüchtlingen in polnischen Haftanstalten und von Aktivist:innen, die von ihren Kindern getrennt wurden. Ihrer Meinung nach lernen die Asylbehörden nicht aus ihren Fehlern und die Briefe von Menschenrechtsorganisationen werden ignoriert.
Instrumentalisierte Terrorismusbekämpfung
Auf einer Konferenz zur Zusammenarbeit gegen den Terrorismus, die am 18. und 19. Oktober in Tadschikistans Hauptstadt Duschanbe stattfand, forderte Präsident Emomali Rahmon die europäischen Staaten direkt auf, des Extremismus beschuldigten Personen, keinen Flüchtlingsstatus zu gewähren. Wie das tadschikische Nachrichtenportal Asia-Plus berichtet, würden ihm zufolge „Terroristen und Extremisten den Flüchtlingsstatus nutzen und das Vertrauen der Industrieländer missbrauchen.“ In Tadschikistan gelten Oppositionsparteien wie die IPWT, die in Europa als nicht gefährlich eingestuft werden, als Terrororganisationen.
Quelle: Nova Stan